Doris-Fraccalvieri.de Urteilssuche News Recht Tipps für Ihr Recht Urteils-News Arbeits-Urteile Bankrecht-Urteile Computer- & EDV-Urteile Erbrecht-Urteile Familienrecht-Urteile Medizinrecht-Urteile Mietrecht-Urteile Onlinerecht-Urteile Reise- & Tourismus-Urteile Sozialrecht-Urteile Steuer-Urteile Verbraucherrecht-Urteile Verkehrsrecht-Urteile Versicherungsrecht-Urteile Wettbewerbs-Urteile Wirtschafts-UrteilePresseveröffentlichungen Impressum



Doris Fraccalvieri - Erbrecht-Urteile

Wettbewerbsverstoß, Wiederholungsgefahr, Erben

Wiederholungsgefahr geht nicht auf Erben des Betriebs über Wer gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, kann von einem hierzu Berechtigten (Mitkonkurrent, Wettbewerbs- oder Verbraucherverband etc.) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, sofern Wiederholungsgefahr hinsichtlich weiterer Wettbewerbsverstöße besteht. Stirbt ein auf Unterlassung verklagter Gewerbetreibender während des Unterlassungsverfahrens, geht die Wiederholungsgefahr nicht auf den Erben über, der den Betrieb fortführt. Auch wenn ein Wettbewerbsverstoß durch den verstorbenen Betriebsinhaber feststeht, ist die Unterlassungsklage gegen seinen Erben daher mangels Widerholungsgefahr unbegründet. Urteil des BGH vom 16.03.2006 I ZR 92/03 BGHR 2006, 1258 ZAP 665/2006 BGH I ZR 92/03

Alle Erbrecht-Urteile



Doris Fraccalvieri - Erben - Wiederholungsgefahr - Wettbewerbsversto - Unterlassung
© Doris- Fraccalvieri /  Doris- Fraccalvieri / Doris Fraccalvieri auf twitter / Doris Fraccalvieri auf linkedin / Doris Fraccalvieri auf pinterest